Hohe Haftungsrisiken für den Steuerzahler
Tritt der Staat als Unternehmer auf, drohen dieselben Risiken, die auch einem privaten Unternehmen drohen. Dies gilt umso mehr, wenn...
Budget 2019
Nach langer Debatte senkt das Stadtparlament in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2018 den Steuerfuss von 144 % auf 141...
Wenn die Exekutive gleichzeitig im Verwaltungsrat ist
Auf den ersten Blick erscheint es problemlos, wenn Exekutivmitglieder im Verwaltungsrat von Betrieben Einsitz nehmen, dessen Aktien teilweise dem Staat...
Die Schulden im Griff behalten!
FDP und CVP lancierten am 27. August 2016 die Schuldenbremse-Initiative. Ziel ist es, auf Stufe Gemeinde eine Schuldenbremse einzubauen nach...
Die städtische FDP als Auto-Partei?
Ob es tatsächlich so einfach ist, der städtischen FDP die Reinkarnation der Auto-Partei zuzuschreiben, wenn zusätzliche ÖV-Ticket-Subventionen für Jugendliche von...
Nein zur heuchlerischen SP-Initiative!
Quelle: http://www.stadt.sg.ch/news/14/2014/11/dritte-roehre-und-teilspange-gueterbahnhof-werden-weiterverfolgt/_jcr_content/Par/downloadlist/DownloadListPar/download_0.ocFile/A1-Engpass_Pr%C3%A4s-MK_141107.pdf Die SP-Güterbahnhof-Initiative ist heuchlerisch! Sie gibt vor, dass das Güterbahnhofareal nur mit einem JA zweckmässig überbaut werden kann!...
Kürzung der Sozialhilfe gerechtfertigt – Beschäftigung zumutbar
Bezugnahme auf Artikel im SG-Tagblatt vom 14.1.2016, S. 18, „Sozialhilfe zu Recht gekürzt“: Die Stadt St. Gallen zeigte Mut und...
Freiheitsrechte wahren
Die jüngsten Anschläge in Paris haben zu einem Umdenken geführt. War bis vor kurzem auf dem politischen Parkett noch von...