Freiheitsrechte wahren

Die jüngsten Anschläge in Paris haben zu einem Umdenken geführt. War bis vor kurzem auf dem politischen Parkett noch von einer friedlichen Lösung die Rede, sind heute fast unisono Stimmen vom „Krieg gegen den Terror“ oder von „Krieg gegen den jihadistischen Terror“ zu hören. Diese neue öffentliche Stimmung führt zwingendermassen dazu, auch bei uns gewisse Änderungen auf Gesetzesstufe zu diskutieren. Diese Änderung beginnt beim Ausbau der Überwachung und auch bei der Kompetenzregelung im Rahmen von Überwachung und Kontrolle. Diese wohl natürliche Reaktion auf die aktuellen Zeitgeschehnisse sind nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz müssen wir uns bewusst sein, dass diese Anpassungen auch unsere Freiheitsrechte in der Schweiz beschneiden können. Denn der Ausbau des Überwachungsstaates trifft schlussendlich immer auch uns Bürger. Können durch diese Massnahmen Terrorrisiken reduziert werden, so entnehme ich der derzeitig öffentlichen Stimmung, dass Einschränkungen der Freiheitsrechte für den Einzelnen hinzunehmen sind.

Es wird der FDP als liberalen Partei obliegen, im Rahmen des Ausbaus dieser Überwachungsmassnahmen ein wachsames Auge auf die Verhältnismässigkeit solcher Einschnitte zu werfen. Denn das Gut der langerkämpften und modernen Freiheitsrechte ist das Resultat einer direkten Demokratie, wo dem Individuum im Gegensatz zu totalitären Systemen Freiheitsrechte zukommen. Jeder Einschnitt bedeutet gleichzeitig auch ein Schritt weg von der hart erarbeiteten Freiheit hin zu einem Überwachungs- und Polizeistaat und somit auch in die Richtung eines totalitären Regimes.

Dabei kommt es offensichtlich auf das Mass der geplanten Einschnitte an. Ich erwarte von den liberalen politischen Kräften, Freiheitsrechte nicht leichtsinnig und einseitig zugunsten von Sicherheit, die wohl nie ganz gewährt werden kann, einzulösen. Einschnitte brauchen auf der anderen Seite ausserdem wirksame Kontrollmechanismen, dass Behörden nicht willkürlich ohne triftigen Grund überwachen darf. Wir würden unsere Freiheitsrechte sonst mit Füssen treten. Achten wir also darauf, den (berechtigten) populistischen Anliegen mit Augenmass zu begegnen und den Kern unseres Rechtsstaates und unserer direkten Demokratie nicht zu untergraben!

Andreas Dudli, 18.11.2015

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