Budget 2019

Nach langer Debatte senkt das Stadtparlament in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2018 den Steuerfuss von 144 % auf 141 %. Diese längst fällige Senkung ist aufgrund einer Allianz von FDP mit den anderen bürgerlichen Parteien möglich geworden.

Wir sind noch weit entfernt vom kantonalen Mittel. Wünschbar wäre eine grössere Senkung gewesen, doch die 141 % erweisen sich als der kleinste gemeinsame Nenner, der zurzeit politisch drin liegt.

Die Steuersenkung ist das geeignete Mittel, in der finanziellen Standortattraktivität mit anderen Gemeinden, die bereits nach unten korrigiert haben, endlich mitzuziehen. Die Stadt St. Gallen wird sonst definitiv zum Schlusslicht. Je länger wir warten, desto grösser ist die Gefahr, dass Steuersubstrat bereits in andere Gemeinden abgewandert ist. Wenn wir bedenken, dass rund 50% der Steuereinnahmen von nur 10% der Bevölkerung kommen, ist es geradezu unsere Pflicht, dass die Stadt den grösseren Steuerzahlern nun endlich ein positives Signal zusendet. Auch dies fällt ins Kapitel „Verantwortung-Wahrnehmen“, indem wir zu diesen guten Steuerzahlern Sorge tragen.
Nebst der Steigerung der Standortattraktivität hat die Steuerfusssenkung auch den Effekt, dass dem Staat Mittel entzogen werden. Die stetig steigenden Konsumausgaben und auch das steigende Wachstum der Personaleinheiten der Stadt zeugen davon, dass der Stadtrat nicht willens ist, diese Ausgaben in den Griff zu kriegen. Mit der Steuerfusssenkung und dem so erzeugten Mittelentzug wird der nötige exogene Druck erzeugt.